Redebeitrag von Landrätin Karin Harms
Was für ein wunderbarer Start ins neue Jahr, Sie alle heute hier zum inzwischen 35. Neujahrsempfang begrüßen zu dürfen. Dieser Abend ist für mich etwas ganz Besonderes, denn er verspricht Lebendigkeit und ungezwungene Begegnung, und ich freue mich schon lange im Voraus auf die Vielfalt und den Facettenreichtum meiner Gäste. Ein herzliches Willkommen Ihnen allen!
Angesichts des vorgesehenen Programms ist es hoffentlich in Ihrem Sinne, dass wir es so wie in den letzten Jahren handhaben und ich nur einige aus Ihren Reihen zur Begrüßung persönlich anspreche: Ich begrüße die Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Niedersächsischen Landtages, die Bürgermeisterin, die Bürgermeister und die Ehrenbürgermeister der sechs Ammerländer Gemeinden/der Stadt. Ein besonderes Willkommen gilt unseren Freunden aus dem polnischen Partnerlandkreis Pleszew: Herrn Landrat Maciej Wasielewski und den stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisrates Wojciech Maniak. Serdecznie witamy! Herr Wasielewski wird Sie im Anschluss an meine Ansprache auch persönlich begrüßen.
Wir freuen uns mit Ihnen über das klare Nein der Polinnen und Polen zu Hass und Angstmache und die Abwahl der PiS-Regierung. Die Demokratie hat gewonnen und dieses historische Wahlergebnis wird nicht nur in Polen hoffentlich für spürbare Veränderungen sorgen, sondern auch Europa wieder deutlich handlungsfähiger machen. Es ist ein Lehrstück dafür, dass Bürgerinnen und Bürger in Europa Rechtspopulismus entgegenwirken können. Ich weiß, dass Sie sich sehr für dieses Wahlergebnis eingesetzt haben und viele Bürgerinnen und Bürger zum Urnengang mobilisiert haben. Herzlichen Dank dafür!
Bedanken möchte ich mich auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der Medien: für die wertschätzende Berichterstattung im Jahre 2023 – verbunden mit dem Wunsch, dass Sie uns auch weiterhin so positiv begleiten mögen.
Auch in diesem Jahr konnten wir mit Andreas Sagehorn, dem ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten der Polizeidirektion Oldenburg-Stadt/Ammerland, wieder einen kompetenten Festredner zu einem spannenden und brandaktuellen Thema gewinnen: „Innere Sicherheit – Was bedeutet 110 für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Ammerland“. Sehr geehrter Herr Sagehorn, Ihre Anwesenheit bereichert mit Sicherheit den Empfang! Schön, dass Sie da sind!
Das gilt auch für meine heutigen Ehrengäste, die thematisch mit dem Festvortrag verbunden sind und die sich im „Arbeitskreis häusliche Gewalt“ für den vorbeugenden Schutz vor Kriminalität einsetzen: Ich begrüße Kirsten Altmann vom Polizeikommissariat Bad Zwischenahn, Roswitha Duden vom Polizeikommissariat Westerstede, den Präventionsbeauftragten der Polizei im Ammerland Dennis Dähnenkamp, die Leiterin des Frauen- und Kinderschutzhauses der Landkreise Ammerland und Wesermarsch Susanne Freels und Alena Schulz, Präventionsfachkraft unseres Jugendamtes. Herzlich willkommen!
„Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht“, so das feinsinnige Zitat des Dichters Joachim Ringelnatz, das den Sicherheitsbegriff nicht nur infrage stellt, sondern humoristisch noch eins drauflegt. Darf man angesichts des ernsten Themas Kriminalität überhaupt bei einem Anlass wie diesem zu einem scherzhaften Auftakt greifen? Oder verbietet die derzeitige Nachrichtenlage jeden Ausflug ins Humoristische? Im Hinblick auf die Kriminalitätsstatistik für den Landkreis Ammerland dürfte man vorsichtig sagen: Dat geit woll!
2022 war das Ammerland zum vierten Mal in Folge der sicherste Landkreis in Niedersachsen, mit einigem Abstand folgen die Kreise Gifhorn und Cloppenburg. Insgesamt notierte die Polizei im Ammerland 4 434 Fälle, 2021 waren es lediglich 4 121 – der niedrigste Stand seit Jahrzehnten. Ist das auf Lockdowns und Home-Office zurückzuführen oder auf unsere besonders gut aufgestellte Polizei? Oder ist der Landkreis Ammerland ein Elysion, eine Insel der Seligen? Ich bin gespannt, was Sie uns dazu berichten, Herr Sagehorn!
Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass für das Gefühl von Sicherheit nicht nur die aktuelle Kriminalitätslage, ein guter Schutz vor Straftaten und die Art und Weise, wie in den Medien berichtet wird, ausschlaggebend sind, sondern viele weitere gesellschaftliche und politische Faktoren. Eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft und eine engagierte Zivilgesellschaft sorgen mehr in der Tiefe, aber umso gravierender für ein gutes und vor allem sicheres Lebensgefühl: Gibt es genügend gute Arbeitsplätze, eine starke Wirtschaft, gut ausgestattete, auch inklusive Schulen und eine Feuerwehr, die in jeder Hinsicht up to date ist? Verfügen wir über einen engmaschigen, zuverlässigen und attraktiven ÖPNV? Ist eine wohnortnahe und verlässliche Gesundheitsversorgung vorhanden? Und reichen die Schutzräume für Frauen und Kin-der, die häuslicher Gewalt ausgesetzt oder vor Krieg geflohen sind? Ist für uns gesorgt, wenn plötzlich der Strom ausfällt, eine Dürreperiode einsetzt oder Hochwasser herrscht? Das ist also heute mein Part: Ihnen zu skizzieren, was Landkreis, Kreispolitik und Kreisverwaltung im vergangenen Jahr dazu beigetragen haben, das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Nur sichere Arbeit ist gute Arbeit. Da hat das Ammerland einiges zu bieten: Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegt noch immer fast auf dem Rekordhoch des Vorjahres (47 560), die Jahresarbeitslosenquote liegt mit 4,5 Prozent deutlich unter der des Bundes und des Landes (beide 5,7 %). Im Ammerland beziehen nur 6,2 Prozent der Arbeitssuchenden Bürgergeld (Niedersachsen: 8,6 %, bundesweit: 6,5 %). Die nachhaltige Arbeitsmarktintegration durch das Jobcenter wird allerdings durch die massiven Mittelkürzungen des Bundes bis 2025 deutlich erschwert: Für das Jobcenter Ammerland beläuft sich die Budgetkürzung voraussichtlich auf 900.000 Euro und widerspricht dem Leitgedanken des Bürgergeldgesetzes Qualifizierung und Berufsausbildung stärker in den Fokus zu rücken, um Arbeitsmarktchancen nachhaltig zu verbessern.
In puncto Standort-Sicherung und Job-Sicherheit hat auch unsere Wirtschaftsförderung im vergangenen Jahr einiges bewegt: Durch das mit unseren Gemeinden und der Stadt gemeinsam aufgelegte Programm zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wurde die Schaffung von über 80 Arbeits- und Ausbildungsplätzen unterstützt. Mit über 30 Bewilligungen wurden rund 350.000 Euro Zuschüsse gewährt und Investitionen in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro begleitet. Die Fördersummen fallen im Vergleich zu den Vorjahren kleiner aus, was sicherlich auch an der Investitionszurückhaltung der Unternehmen in der derzeitigen Wirtschaftslage liegt. Um diesem Trend etwas entgegenzusetzen, ist das Programm inzwischen um die Fördergegenstände Digitalisierung und Nachhaltigkeit erweitert worden. Bei dieser niedrigschwelligen Option zur Stärkung der heimischen Wirtschaft sind die Förderungen nicht an die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze gekoppelt. Seit Mitte 2017 ist der Landkreis Ammerland wieder Teil der sogenannten Fördergebietskulisse und hat die Möglichkeit, Bundesförderungen einzuwerben erfolgreich genutzt: Seitdem wurden mit 60 Förderungen über 20 Millionen Euro Fördergelder eingeworben, die über 100 Millionen Euro gewerbliche Investitionen freigesetzt haben. Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes tragen ganz nebenbei dazu bei, dass fast jede Schulabgängerin und jeder Schulabgänger eine Perspektive auf eine Ausbildung und anschließend eine Beschäftigung hat.
„Wer glaubt, dass Wirtschaft wichtiger ist als Gesundheit, kann ja mal versuchen, sein Geld zu zählen, während er die Luft anhält“, schlug Eckard von Hirschhausen vor. Bevor Sie das jetzt versuchen, kann ich Sie insofern beruhigen, als wir auch den Bereich Gesundheit genau im Blick haben. Dazu gehört der Bevölkerungsschutz, der in der Corona-Pandemie, als unser Gesundheitsamt und vor allem das Team Corona rund um die Uhr mit den unterschiedlichen Virusvarianten beschäftigt waren, besonders in den Fokus gerückt ist. Deshalb wurde Anfang 2023 eine neue Organisationseinheit mit vier Vollzeitstellen (plus ärztlicher Leitung) geschaffen: der Medizinische Bevölkerungsschutz, der neben Pandemien und Seuchen auch die Bereiche Klimawandel, Trinkwassernotversorgung, Ernährungsnotfallvorsorge und Impfpflichten fest im Blick hat.
Optimiert haben wir noch einen weiteren Bereich im Bevölkerungsschutz, indem wir den Bereich Zivil- und Katastrophenschutz mit zwei zusätzlichen Vollzeitstellen ausgestattet haben. Gleichzeitig haben wir die Zusammenarbeit mit den Gemeinden als Gefahrenabwehrbehörden unterhalb der Katastrophenschwelle intensivieren können. Diese haben mittlerweile damit begonnen, sogenannte KatS-Leuchttürme in den Ortschaften als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger in Krisenzeiten vorzubereiten.
Für die Sicherheit der Einsatzkräfte unserer Feuerwehren werden wir in den kommenden Jahren mehr als 16 Millionen Euro in Gebäude, Einrichtungen und Ausstattung der Technischen Zentrale investieren. Auch die Feuerwehrausstattung selbst wurde modernisiert: Der Gerätewagen „Gefahrgut“ mit einem Investitionsvolumen von mehr als einer halben Million Euro wurde bereits ausgeliefert, der neue Gerätewagen „Dekontamination/Strahlenschutz“ mit einem Finanzvolumen von rund einer halben Million Euro wird zurzeit beschafft. Darüber hinaus wird die Ausrüstung der Kreisfeuerwehrbereitschaft in den kommenden Jahren erweitert. Dabei wird nach den Erfahrungen im Ahrtal deutlich mehr Wert auf ein autarkes Arbeiten ohne Nutzung der öffentlichen Infrastruktur und auf die Geländegängigkeit der Einsatzfahrzeuge gelegt. Wie wichtig das ist, sehen wir jetzt, wo seit Wochen auch bei uns „Land unter“ ist. Um es mit Forrest Gump zu sagen: „Eines Tages fing es an zu regnen. Und es hörte vier Monate nicht auf … und manchmal schien es so, als würde der Regen sogar von unten kommen.“ In diesem Zusammenhang möchte ich nochmal deutlich betonen, wie dankbar ich für den selbstlosen Einsatz unserer Rettungskräfte bin, die uns – nicht nur! – vor dem Wasser schützen! Die Krisenkommunikation während der Hochwasserlage hat landkreisintern und -übergreifend hervorragend geklappt und dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten, insbesondere aus den Reihen der Feuerwehr und der Wasser- und Bodenverbände, ganz herzlich bedanken!
Gerade vor dem Hintergrund dieser unvorhergesehen Hochwasserlage habe ich noch etwas auf dem Herzen: Ich möchte Sie bitten sich vorzubereiten und gedanklich durchzuspielen, wie Sie sich in bestimmten Notsituationen oder im Katastrophenfall verhalten und wie Sie Nachbarn, Freunde und Schwächere unterstützen können. Die Empfehlungen und Listen für einen Notvorrat im Falle des Falles dürften inzwischen jeder und jedem von Ihnen hinlänglich bekannt sein. Nicht umsonst lautet eine Anlegerweisheit inzwischen: „Ein Optimist kauft Gold und Silber, ein Pessimist Konserven.“ Und ich würde gern ergänzen … viel, viel Toilettenpapier, wie wir uns erinnern.
Den größten Zugewinn erfährt Sicherheit, wenn der Nährboden für Verunsicherung und Kriminalität möglichst klein ist. An dieser Stelle leistet unsere Kreisvolkshochschule mit ihren zahlreichen Projekten einen wichtigen Beitrag: Dazu gehören die regelmäßige Polizeisprechstunde für Bürgerinnen und Bürger in Rastede, das Projekt „Judge“ zur Unterstützung des Jugendamtes in puncto Jugendgerichtshilfe, die regelmäßigen Präventionsprojekte im Rahmen der neuen Initiative „Demokratie leben“, die tägliche Beratungsarbeit im Bereich „KoLAplus“ und die Förderung junger Erwachsener mit krimineller Vorerfahrung in den Projekten „Jobwärts“ und „TürÖffner“. Selbstverständlich gibt es auch im klassischen Programmbereich regelmäßig Angebote zu Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Ammerland, aktuell zum Beispiel in Kooperation mit dem Präventionsbeamten der Polizei Dennis Dähnenkamp im Bereich „Internet-Kriminalität“. Dieses Thema tangiert das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger enorm, wie auch die neueste Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes zeigt.
Die Hölle ist zu Hause, titelte der SPIEGEL vor Kurzem und berichtet ausführlich über die zunehmende Häusliche Gewalt. Unsere Ehrengäste, die sich seit vielen Jahren im Kreispräventionsrat und im „Arbeitskreis Häusliche Gewalt“ vernetzen, um Hilfsstrukturen und Angebote für Opfer zu verbessern, wissen, dass es nicht um Einzelfälle geht: Wir haben es hier mit einem gesamtgesellschaftlichen und strukturellen Problem zu tun. Allein in der Zeit, in der ich Sie jetzt begrüße (30 Minuten), sind in Deutschland im Schnitt sechs Frauen von ihren aktuellen oder ehemaligen Lebensgefährten körperlich, psychisch oder sexuell angegriffen worden. Da die Dunkelziffer bis zu viermal so hoch sein könnte, ist es ein Meilenstein, dass das Thema Häusliche Gewalt im letzten Jahr komplett in die Federführung der Polizei übergegangen ist. Aber dazu wird Herr Sagehorn sicher noch einiges sagen.
Das Kooperationsprojekt Frauen- und Kinderschutzhaus der Landkreise Ammerland und Wesermarsch hat eine große Lücke im Hilfeangebot bei Fällen von Häuslicher Gewalt geschlossen. Seit der Eröffnung 2020 bis Ende 2023 haben 770 Frauen und Kinder Zuflucht, Schutz und pädagogische Betreuung in der Einrichtung gefunden, die regelmäßig voll belegt ist und inzwischen an die Grenzen der vorhandenen Kapazitäten stößt. 167 Frauen konnten im vergangenen Jahr nicht aufgenommen werden, 35 davon mussten wegen einer zu hohen Gefährdung an ein weiter entferntes Frauenhaus verwiesen werden. Positiv in diesem Zusammenhang ist, dass im letzten Jahr eine gemeinsame Beratungsstelle für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen an den Start gegangen ist: Die Gleichstellungsbeauftragten der Landkreise Ammerland und Wesermarsch haben gemeinsam mit der Trägerin Diakonie im Oldenburger Land das Konzept erarbeitet.
Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen seit mittlerweile neun Jahren diverse Fahrsicherheitstrainings für PKW und Motorrad auf dem ehemaligen Fliegerhorstgelände in Oldenburg. Die Bilanz ist beeindruckend: Fast 2 000 Ammerländerinnen und Ammerländer haben sich in rund 200 Trainings unter professioneller Anleitung auf kritische Situationen vorbereiten können. Um auch die Verkehrssicherheit für Radler und Fußgängerinnen zu erhöhen, wurden darüber hinaus kostenlos Warnwesten verteilt und an neuralgischen Punkten gemeinsam mit den Verkehrssicherheitsberaterinnen und -beratern der Polizei Ende letzten Jahres Banner aufgehängt und Piktogramme aufgesprüht.
Nicht nur gut ausgebaute Straßen und Radwege (2023: K 138, K 346 plus Rad-weg, K 295), Querungshilfen und Lichtsignalanlagen (2023: K 137 Tannenkampstraße) sind Garanten für die sichere Fortbewegung im Landkreis, sondern auch die Nutzung von Bus und Bahn zahlt auf das Konto „Sicherheit“ ein. Die eigenen Fahrten in professionelle, gut geschulte Hände geben zu können und dabei selbst entspannt und sicher ans Ziel zu kommen, das ist guter ÖPNV, den wir uns einiges kosten lassen (2023: 4,5 Mio. €).
Auch in die Sicherung einer modernen, bedarfsgerechten und wohnortnahen Gesundheitsversorgung für die Region werden wir erheblich investieren: Die Gesamtkosten für das Neubauvorhaben am Klinikzentrum Westerstede mit einer zusätzlichen Grundfläche von mehr als 11 000 Quadratmetern wird sich auf rund 233 Millionen Euro belaufen. Nach Anrechnung der Beteiligungen der Bundeswehr und der erwarteten Landesförderung, für die wir in dieser Woche den Antrag gestellt haben, verbleibt als Eigenanteil für den Landkreis und die Ammerland-Klinik ein mindestens zweistelliger Millionenbetrag. Auf diesem Wege machen wir das Gesundheitsquartier Westerstede und damit auch unsere Ammerland-Klinik, die anders als andere Krankenhäuser immer noch schwarze Zahlen schreibt, fit für die Zukunft. Mit ersten vorbereitenden Arbeiten wird voraussichtlich schon in den nächsten Wochen begonnen werden. Auch ein anderes Projekt auf dem Gelände macht große Fortschritte: Der Roh-bau des Verwaltungsgebäudes für Gesundheitsamt und Bundeswehr ist weitgehend abgeschlossen und die Fertigstellung für September anvisiert.
Last but not least das Top-Thema des letzten Jahres, das auf vielen Ebenen mit „Sicherheit“ zu tun hat: Dorf Edewecht. Nach unseren Erfahrungen mit dem Land in der Corona-Pandemie, als wir ein Impfzentrum aus dem Boden gestampft haben und dann keinen Impfstoff erhielten, hätten wir schon ahnen können: Sicher ist, dass nichts sicher ist. Kaum hatten Landkreis, Stadt und die Gemeinden die vorbereitenden Arbeiten für eine Unterkunft für bis zu 500 ukrainische Flüchtlingen abgeschlossen und die acht Wohnblöcke mit 15 Containern bestellt, teilte das Land Niedersachsen mit, dass man in Hannover mit falschen Flüchtlingszahlen gerechnet habe und nun deutlich weniger Kriegsvertriebene aus der Ukraine als angekündigt an die Kommunen verteilt würden. Die Aufregung und der berechtigte Ärger im Zuge dessen sowie die Ideen und Vorhaben zur gesicherten Minimierung besonders der monetären Folgen sind Ihnen allen ja hinlänglich bekannt. Zurzeit gehen ganz unterschiedliche Vorschläge zur Verwendung der Container ein, die nur schwer ohne Verlust weiterzuverkaufen sind: Container für den ersten autarken Tinyhouse Park im Ammerland, als Tee Pavillons im puristischen Bauhaus-Stil für den „Park der Gärten“, oder als schnelle Lösung für den gebeutelten Bundesfinanzminister Lindner, dessen Neubau im Berliner Regierungsviertel dem Rotstift zum Opfer gefallen ist!
Sicher ist, dass nichts sicher ist! War in den vergangenen Jahren die Finanzlage des Landkreises auskömmlich und bot einen sicheren und verlässlichen Handlungsrahmen, steht nun auch diese bisher sichere Burg im Zeichen der verschiedenen Krisen. Eine zuverlässige geschweige denn sichere Haushalts- und Finanzplanung ist in Anbetracht der Vielzahl der Krisen kaum möglich. Infolge der vielfältigen Anforderungen gelingt weder im Ergebnis- noch im Finanzhaushalt der Haushaltsausgleich und wir planen für dieses Jahr mit einem Fehlbedarf von - 11 Millionen Euro und für die Jahre 2025 bis 2027 mit jährlichen Fehlbedarfen von - 9 bis - 10 Millionen Euro. Erfreulicherweise können die Fehlbedarfe durch die erwirtschafteten Überschüsse aus den vorherigen Haushaltsjahren gedeckt werden. Trotz der negativen Finanzlage nimmt der Landkreis sehr viel Geld in die Hand, um die Zukunftsfähigkeit des Landkreises zu gewährleisten: Breitbandversorgung, Verkehrsanlagen, die Berufsbildenden Schulen sowie die Technische Zentrale werden an die wachsenden Bedarfe an-gepasst. Mit einem Betrag von 42 Millionen Euro ist ein noch nie erreichtes Investitionsvolumen in 2024 geplant. Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums in Hannover kennt die generell verlässliche und solide Haushaltslage im Ammerland, auch wenn diese in 2024 etwas eingetrübt ist, und hat daher mit gestrigem Schreiben ohne weitere Auflagen die Haushaltssatzung des Landkreises für 2024 genehmigt.
Soviel zur Sicherheit durch eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge und den damit verbundenen Kosten. All das trägt zur Friedenssicherung bei, zur Sicherung des inneren Friedens, der umso wichtiger ist, als 85 Jahre nach der Reichsprogromnacht wieder Häuser mit Davidsternen beschmiert und uns in den sozialen Netzwerken, auf unseren Straßen und sogar in Parlamenten abscheuliche antisemitische Rhetorik begegnet. Der Journalist, Jurist und Memminger Freiheitspreis-Träger Heribert Prantl schrieb dazu in der Süddeutschen: „Eine wohlfahrtsstaatliche Politik ist ja nicht eine Politik der schönen Reden, sondern eine Politik, die das Gefühl und die Realität von sozialer Wärme erzeugt.“ Das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben: den Landkreis Ammerland auch weiterhin als einen warmen, sicheren und prosperierenden Ort zu erhalten, an dem Menschen heute und auch zukünftig gern leben. Die Attraktivität und Anziehungskraft unseres Landkreises können wir ja nicht zuletzt daran ablesen, dass so viele wie noch nie dieses Fleckchen Erde als Lebensmittelpunkt, als Elysion, als safe place für sich und ihre Familien erwählen: Am Stichtag 30. Juni 2023 lag die Einwohnerzahl erstmals über 129 000!
Wir stehen vor großen Herausforderungen, Herausforderungen, die wir annehmen und beherzt anpacken müssen. Das Wichtigste aber ist: wachsam zu sein und unsere Demokratie zu verteidigen, zum Beispiel bei den Europawahlen im Juni! Sorgen Sie mit dafür, dass so viele Menschen wie möglich zur Wahl gehen, um Rechtspopulisten keine Chance zu geben! Dann bin ich guten Mutes, dass wir die uns gestellten Aufgaben meistern werden, insbesondere weil es Menschen wie Sie gibt, Menschen mit so viel Stärke, Mut und Engagement. Ich freue mich, dass Sie da sind. Genießen Sie den Austausch, die Gespräche, neue und alte Bekanntschaften und Verbindungen und lassen Sie uns alle gestärkt, mutig und mit viel Zuversicht und Sicherheit in dieses neue Jahr gehen!
